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Compliance-Pflichten


"Starthilfe" zur Erstellung individueller Verfahrensdokumentation (Compliance-Pflichten u. a. Mess- und Schätzkonzept nach EEG 2021, Meldepflichten als Marktakteur).


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Kapitel 1: Allgemeine Hinweise & Problemstellung & Vorbemerkung
Diese Verfahrensdokumentation soll für ein privilegiertes Unternehmen die Identifikation des Letztverbrauchers innerhalb der Betriebsgelände (Werksnetz, innerhalb der Kundenlage) beschreiben, um erstens für den Selbstverbrauch und die selbst erzeugte und selbst verbrauchte EEG- oder stromsteuerbelasteten Strommengen als Eigenerzeuger (u. a. „Versorger“ i. S. v. Stromsteuer) die reduzierten Umlagen-/Steuer-/Abgabensätze für die EEG-Umlage, Stromsteuer, Konzessionsabgabe sowie der netzseitigen Umlagen (KWKG-Umlage, Umlage nach § 19 StromNEV, Offshore-Netzumlage nach § 17f Abs. 7 EnWG) in Anspruch nehmen zu können. Im weiteren Schritt wird die geeichte Messung und Erfassung der Strommengen für Selbst- und Drittverbrauch beschrieben. Und schließlich in Abhängigkeit der sich aus den gesetzlichen Regelungen ergebenden Pflichten, wie die Abwicklung der Prozesse und deren Voraussetzungen für eine Mitteilung an entsprechenden Stellen (z. B. Drittmengenmeldung als Stromlieferant und/oder stromkostenintensives Unternehmen an Übertragungsnetzbetreiber) zu erfolgen haben.

Als Drittverbraucher (synonym für Unterabnehmer, Endkunde, externer Letztverbraucher) werden hierbei neben den natürlichen Personen (Firmenmitarbeiter, eventuelle externe Personen, Haushaltskunden usw.) auch juristische Personen (Unternehmen), die die kleinste rechtlich selbstständige Einheit (z. B. GmbH, AG, Solo-Selbstständige, Handwerker etc.) betrachtet. Die Verfahrensdokumentation soll insbesondere die gesetzlich geforderte
  • "mess- und eichrechtskonforme" Abgrenzung der Drittverbräuche von den (selbst erzeugten und) verbrauchten Strommengen,
  • Nachvollziehbarkeit von erstellten Anmeldungen und Entlastungsanträgen sowie vorliegenden Rückerstattungen (Spitzensteuer-) oder (Steuer-)Befreiungen für einen sachverständigen Dritten (Wirtschaftsprüfer, Außenprüfer)
  • unterstützen und soll beim Bedarf im Rahmen einer Außenprüfung (Stromsteuer) oder eines Messkonzeptes (inkl. Schätzkonzept) nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EE-Gesetz) dem Wirtschaftsprüfer vorgelegt werden. Die Wirtschaftsprüfer sind nach §§ 64 und 75 EEG zur Kontrolle des Messkonzepts verpflichtet. (Übertragungs-)Netzbetreiber können verlangen, dass dieses Messkonzept von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden muss. Andernfalls droht der Verlust gesetzlicher (steuerlicher) Privilegien.

    Ziel ist u. a. bis zum 1. Januar 2021 (neu: bis zum 01.Januar 2022 i. S. d. EEG 2021) sicherzustellen, das für die Vergangenheit aber auch für die Zukunft alle Letztverbraucher an der EEG-privilegierten Abnahmestelle (i. d. R. abgegrenzter Standort bzw. in sich geschlossenes Betriebsgelände) ermittelt sind und alle umlagepflichtigen Strommengen im Sinne des EEG mess- und eichrechtskonform erfasst und abgegrenzt werden. Liegen in der Vergangenheit „geschätzte“ an die ansprechenden Marktrollen (u. a. Verteil-/Übertragungsnetzbetreiber) übermittelte Drittmengen vor, so dient dieses Konzept auch die bis zu 10 bzw. 30 Jahre (gemäß § 199 BGB) rückwirkenden Ansprüche eines Netzbetreibers abzuwehren (Recht auf Verweigerung nach § 104 Abs. 11 EEG 2017 bzw. EEG 2021 für Strombelieferung vor dem 01. Jan. 2018).

    Dabei stehen u. a. folgende Fragen im Fokus:
  • Wo und wie werden die erforderlichen Daten für Selbst- und Drittverbrauch erhoben (eigene Messungen, Schätzungen, vorgenommene Abgrenzungen, Bagatellregelung gemäß § 62a EEG, Definition nach Rechtsprechung der Betreibereigenschaft etc.)?
  • Wo und auf welchem Weg erreichen relevante Daten das Unternehmen (z. B. Messwerte von Verteilnetzbetreibern, Ablesewerte von Kunden, Mitarbeitern oder von dritten Messstellenbetreibern, Messen und Schätzen gemäß § 62b EEG)?
  • Wie wird vor Ort die Energiedatenerfassung gemäß ISO50001:2018 umgesetzt?
  • Was bedeutet "mess- und eichrechtskonform"?
  • Ob für eine Stromweiterleitung je nach Marktrolle das privilegierte Unternehmen als Stromlieferant und/oder Versorger einzustufen ist (u. a. Meldung an Bundesnetzagentur und Meldung ans Hauptzollamt, Meldung gemäß Marktstammregisterverordnung)?
  • Wie wird sichergestellt, dass die relevanten Daten vollständig sind und an die richtigen Stellen gelangen?
  • Wer ist verantwortlich?
  • Wer bewertet, wie die Daten verarbeitet werden und welche Relevanz sie haben (Organisationsstruktur, Produktion, Vertrieb, Steuerabteilung)?
  • Wie werden die Daten im eingesetzten DV-System verarbeitet und ggf. weiter für die Erstellung der Mitteilungspflicht aufbereitet? Welche energierechtlichen Compliance-Pflichten gibt es?
  • Sind automatisierte Verfahren oder Algorithmen/Plausibilitäten vorhanden, die anstatt von manuellen Wegen genutzt werden können?
  • Wie wird diese Dokumentation fortlaufend evaluiert und änderungen protokolliert fortgeschrieben?


    WEITERE AUSZÜGE

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    messkonzept3
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    messkonzept4


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